Die Echtzeitauswertung des BKA

Freitag, Juni 26, 2009 / von Danielson /

Kinderpornographie ist eine schlimme Sache. Das dachte sich vor einiger Zeit auch die Ursula, CDU Mitglied,  Familienministerin und Mutter von 92 Kindern. Daher leierte die Ursula im Januar ein neues Gesetz an, welches komplett ausgeschrieben wie folgt lautet:
Ursula hatte Erfolg, der deutsche Bundestag ließ sich von der Notwendigkeit eines solchen Gesetzes überzeugen und stimmte mit 389 zu 128 Stimmen für das Gesetz (18 Enthaltungen). So. Ja tolle Sache, daß sich die Politik jetzt auch mit diesem Internet beschäftigt, höre ich da hartgesottene Dörfler brabbeln. Das Internet ist böse, Kinderpornographie sowieso, also weg damit. Welcher brave Bürger hätte auch gegen solch ein Gesetz etwas einzuwenden ? Prima, die Christlich Demokratische Union kümmert sich wie immer um die bösen Buben und räumt auf in der BRD. 
Wie erfolgt nun diese "Erschwerung des Zugangs zu kinderpronographischen Inhalten" ? 
Und da ist die Ursula jetzt auch am Ende mit ihrem Latein. Denn sie ist jetzt nicht unbedingt so die Informatik Expertin. Geht ja auch gar nicht. Wer 7 Kinder sein Eigen nennt, Medizin studiert hat, nach 4 Jahren Stanford University noch 6 Jahre wissenschaftliche Mitarbeiterin für Epidemiologie in Hannover dran hängt, Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Niedersachsens spielen muss und nebenbei noch Familienministerin ist - hat für dieses ganze Internetzeugs einfach keine Zeit mehr. Aber das macht ja nichts. Mit den richtigen Worten (KINDER & PORNO - klingt zusammen in einem Satz so furchtbar kriminell, nicht wahr ?) und einer gigantischen Portion blindem Aktionismus, hat sie die Profis vom BKA aktiviert und heraus kam folgendes:
- Das BKA führt eine Sperrliste, die Domainname und IP Adresse der Kinderporno Websites enthält.
- Internetprovider müssen alle Besucher, die solch eine Website aufrufen, auf eine Website des BKA umleiten auf der ein großes rotes Stoppschild gezeigt wird (kein Witz)
- Das BKA wird informiert über die Zugriffe auf die Stoppschild Seite
In einem Interview des Senders  Radio1 kann man der Ursula zuhören wie sie auf die Frage: "Werden die Zugriffsdaten (Benutzer/Datum/Seite) auf diese Stoppschilder gespeichert ?" - herumdruckst und ein Haufen Zeug quatscht das im Endeffekt bedeutet - JA.  Und da fängt das Problem erst richtig an. Denn es gibt bereits Anträge, diese Sperre auch für andere Zwecke zu verwenden. Killerspiele, zum Beispiel. Der Anfang ist also gemacht in Deutschland:
- Es gibt eine Behörde die Listen führt in denen steht, was nicht angeschaut werden darf 
- Provider werden gezwungen, diese Liste geheimzuhalten und die Daten ihrer Nutzer an die Bundesbehörde weiterzureichen
Applaus ! Das ist ja schon fast genauso toll wie im Iran oder ? Naja gut, die Inhalte der Sperre sind ein wenig anders. Aber die Grundlagen für eine spätere Ausweitung der Sperre haben wir schon einmal. Die Ursula hats also gepackt und verstößt damit gleich gegen 4 Grundrechte aller Bundesbürger:
  1. Fernmeldegeheimnis
  2. Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  3. Informationsfreiheit
  4. Berufsfreiheit (des Providers)
Und jetzt kommt das beste an der ganzen Geschichte. Die Daten werden gesammelt und gespeichert - aber die eigentliche Sperre, also das Erschweren selbst und die Begründung für dieses Gesetz, ist vollkommen lächerlich. Hier gibts eine Anleitung für jeden. Kinderleicht, sozusagen. 



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